§ 44 BaFG Umsetzungshinweis

§ 44 BaFG ist ein Umsetzungshinweis. Die Vorschrift stellt klar, dass mit dem BaFG die Richtlinie (EU) 2019/882 über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in österreichisches Recht umgesetzt wird.

Im Zusammenhang des gesamten BaFG hat § 44 damit vor allem eine einordnende Funktion. Die Bestimmung enthält selbst keine eigenen Pflichten für Wirtschaftsakteure, Verbraucher oder Behörden, sondern benennt den unionsrechtlichen Ursprung des Gesetzes.