Barrierefreiheitsgesetz
Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zuständig.
BaFG mit letzter Änderung vom 28.06.2025 (BGBl. I Nr. 76/2023).
Aktualisiert zuletzt am 09.04.2026 Zitierweise Druckversion Fehler gefunden?
§ 21 BaFG legt die allgemeine Zuständigkeit nach dem BaFG fest.
Für die in diesem Gesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist grundsätzlich das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zuständig, soweit keine andere Zuständigkeit ausdrücklich vorgesehen ist.